Wer mich kennt weiß, dass ich es liebe mich mit Gesetze und Rechtsprechung zu beschäftigen. Manchmal muss ich dabei schmunzeln, um welche Kleinigkeiten manche Menschen sich bis zum letzt möglichen Instanz streiten. Da sieht man Urteile über nur wenige Euro, die am Ende aller Beteiligten ein tausendfaches gekostet haben. Unsinnig, aber das ist egal, es ist unser Rechtssystem und jeder hat das Recht dieses System zu benutzen.
Unerheblich ist es, ob ich ein Gesetz mag, ob der Inhalt mir wohlgefällig ist ider nicht. So finde ich es unsinnig, dass man in Deutschland um ein Handwerk selbstständig ausüben zu dürfen verpflichtet ist, einen Meistertitel zu haben und bei der Handswerkskammer eingetragen sein muss. Aber so ist die Gesetzeslage nun einmal, also kann ich nicht als Schreiner selbstständig arbeiten. Oder als Maurer oder, oder oder.
Und das ist gut so, auch wenn es mir nicht gefällt, denn die Gesetze geben in der Regel das wieder, was als gesellschaftlichen Konsenz in ein demokratisches Verfahren beschlossen worden ist. Auch wenn es Einzelnen in dieser Gesellschaft nicht passt, ja sogar dann, wenn man irgendwann feststellt, mit dem Gesetz ein absoluter Fehlgriff gemacht zu haben. Zunächst ist die Gesetzgebung zu respektieren.
Es gibt natürlich eine Grenze. Da wo Gesetze und Verordnungen gegen höheres Recht verstoßen. Das Recht auf die Unverletzbarkeit der Person, das Recht auf Sicherheit etc. Ein Gesetz was dagegen verstößt soll nicht erlassen werden. Da sind alle Demokraten gefordert, auch die, die sich als „Schweigende Mehrheit“ gerne unter ihre Bettdecke verstecken.
In wenige Wochen stehen uns Wahlen bevor. Etwas was auch nicht jeder passt, auch wenn sie vielleicht an eben diese Wahlen teilnehmen. Schließlich ist der Demokratie der einzigen Staatsform der sein eigenen Diktatoren wählt – um dann nicht mehr wählen zu dürfen.
Wußtet ihr zum Beispiel, dass es eine Partei gibt, die (gut versteckt in seinem Wahlprogramm) die Rechte der Belegschaft einer Firma einschränken möchte? Betriebsratstätigkeit erschwerend, Demokratie verachtend, plant das Betriebsverfassungsgesetz zu Günsten der Arbeitgeber zusammen zu streichen? Allerdings sind sie um das zu erreichen bei der Wahl auf gerade eben dieser Arbeitnehmerschaft angewiesen. Ohne deren Stimmen keine Chance auf eine Mehrheit.
Klare Sache, könnte man nun denken. Welche Arbeitnehmer wird dafür stimmen, dass er seine Mitbestimmungsrechte verliert? Welche Arbeitnehmer wird dafür stimmen, dass die Tarifautonomie eingeschrönkt wird? Doch keiner, denn das geht an der eigenen Geldbeutel.
Würde man denken.
Aber diese Partei hat ein guter Plan. Sie schüren die unbestimmte Ängste der Bevölkerung, verbreiten gerne Gerüchte getarnt als „ich habe gehört“, und dann wird es am Stammtisch schnell weiterezählt bis jeder es glaubt. Wie zum Bbeispiel, dass Asylbewerber die Deutsche Arbeitsplätze wegnehmen und sowieso nur Sozialschmarotzer sind. Dabei wird übersehehen, dass Asylbewerber nach gesetz zunächst gar nicht arbeiten DÜRFEN und, dass wer Arbeitet kein oder nur begrenzt Anspruch auf Sozialleistungen hat. Also kein Schmarotzer sein kann.
Aber, auch wenn mir das nicht passt, diese Partei, die sich unter dem Begriff Alles für Dummen etabliert, ist legal aktiv und kann deswegen an die Wahlen teilnehmen. Wer das nicht gut findet, sollte wählen gehen und eine Partei nehmen, die sich nicht auf die Ausgrenzung von Menschen richtet.
Geltendes Recht sollte ich nicht nur dann in Anspruch nehmen, wenn es mir passt, sondern auch dazu nutzen zu verhindern, dass die „Schweigende Mehrheit“ uns in einer Position bringt, die uns auch diese Rechte weg nimmt. Wozu das führt, können wir in der Geschichte der letzten 100 Jahre mehr als deutlich sehen, es gilt genau das zu verhindern.
Und so sollten wir uns Allen an geltendes Recht halten, auch wenn es uns gerade einmal nicht ganz passt. Ungeachtet ob das Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht oder das Betriebsverfassungsgesetz ist.
In diesem Sinne,
Olav